AGB GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDIENUNGEN (AGB) STAND: 01.04.2019 DER PPU-UMWELTTECHNIK GMBH 

1. Geltungsbereich & Abwehrklausel
2. Vertragspartner der im Rahmen der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
   geschlossenen Verträge sind die PPU Umwelttechnik GmbH (im Folgenden „PPU“) und der
   AUFTRAGGEBER. Die Kontaktdaten der PPU findet der AUFTRAGGEBER unter I-4.
   Für Vertragsabschlüsse zwischen dem AUFTRAGGEBER und PPU gelten ausschließlich diese AGB
   in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Verfügung stehenden Fassung. Diese AGB werden
   durch die Bestellung oder durch Versendung der Ware anerkannt. 
3. Die von PPU angebotenen Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Angebote richten sich an
   Unternehmer sowie Verbraucher. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische
   Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in
   Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher ist jede
   natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
   gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 
4. Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht individualvertraglich (projektbezogene Werks-und
   Werkslieferverträge) schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, gelten ausschließlich diese
   allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen im vorliegenden STAND zum Zeitpunkt der
   Bestellung. Davon abweichende Bedingungen des AUFTRAGGEBER werden ausdrücklich
   zurückgewiesen. Solche Bedingungen verpflichten die PPU nur, falls diese von ihr ausdrücklich und
   schriftlich in Textform anerkannt worden sind. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, gelten die AGB
   der PPU gleichfalls für künftige Geschäftsbedingungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
   vereinbart werden. 
5. Kontaktdaten der PPU:

PPU Umwelttechnik GmbH
Carl Kolb Strasse 6
95448 Bayreuth 

Registergericht:
HRB-Nr.: 4726
USt-IdNr.:DE259224458 

Oberbank AG, München
IBAN: DE21 7012 0700 1521 1799 84
BIC: OBKLDEMX 

HypoVereinsbank Bayreuth
IBAN: DE 8877 3200 7200 2542 4794
BIC: HYVEDEMM412 

Bayreuth Tel.: +49(0)921-150 63 990
Fax::+49(0)921-150 63 999
dispo@ppu-umwelttechnik.de
www. clearfox.com 

1. Vertragsschluss
2. Der Vertrag zwischen PPU und dem AUFTRAGGEBER kommt nur mit dem Erhalt der in Textform
   verfassten Auftragsbestätigung oder Rechnung von PPU zustande.
3. Die von PPU angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gültiger Umsatzsteuer in der
   jeweils gesetzlichen Höhe separat ausgewiesen. Mündliche Preis- und Leistungsangaben sowie
   sonstige Erklärungen oder Zusicherungen durch Verkaufsangestellte, Handelsvertreter oder sonstige
   Mitarbeiter von PPU sind für PPU nur dann verbindlich, wenn sie durch PPU in Textform bestätigt
   worden sind. 
4. Bei der Beauftragung individual anzufertigender Einzelware (Werkleistung) muss der Vertrag die
   Beschreibung der Leistungen, der Funktionen und Spezifikationen (Leistungsmerkmale) der Ware
   enthalten. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, hat er neben der vereinbarten Vergütung alle
   erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeuges,
   Auslösungen, zu tragen, sofern PPU für die Aufstellung oder Montage beauftragt wurde und nichts
   anderes individualvertraglich vereinbart wurde. 
5. Soll ein individueller Vertrag zwischen den Vertragsparteien geschlossen werden, gilt der
   Vertrag dann als geschlossen, sobald er von den Vertragsparteien wirksam unterschrieben worden
   ist. 
6. Leistungsangebote des PPU gelten als freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar. Der
   Auftraggeber wird hierdurch lediglich aufgefordert durch seine Bestellung ein Angebot abzugeben.
7. Die zum Angebot von PPU gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
   Maßangaben) und darin beschrieben Eigenschaften sind nur maßgeblich, falls in der
   Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet. 
8. Mündlich oder fernmündlich erteilte Angaben über die Höhe der zu erwartenden Kosten stellen
   keinen Kostenvoranschlag dar und sind für PPU grundsätzlich nicht verbindlich. Kostenvoranschläge
   sind für PPU nur dann verbindlich, wenn sie in Textform erteilt und ausdrücklich als verbindlich
   bezeichnet werden. Ein verbindlicher Kostenvoranschlag wird für den AUFTRAGGEBER nur auf
   ausdrücklichen Wunsch des AUFTRAGGEBERs erstellt. Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist
   vom AUFTRAGGEBER zu vergüten, sofern die Vergütung zwischen PPU und dem AUFTRAGGEBER
   vor Erstellung des Kostenvoranschlags gesondert in Textform vereinbart wurde. Ergibt sich bei der
   Auftragsausführung, dass diese nicht ohne wesentliche Überschreitung des im Kostenvoranschlag
   angegebenen Betrages ausführbar ist, wird PPU den AUFTRAGGEBER hierüber unterrichten, auf die
   voraussichtlich entstehenden Kosten hinweisen und die Zustimmung des AUFTRAGGEBERs zur
   weiteren Tätigkeit einholen. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, gilt die Zustimmung als erteilt,
   wenn er den erhöhten Kosten nicht innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach Unterrichtung in
   Textform widerspricht. Der AUFTRAGGEBER ist nicht zu unterrichten, wenn eine unwesentliche
   Überschreitung des im Kostenvoranschlag angegebenen Betrages entsteht. Eine unwesentliche
   Überschreitung liegt in der Regel vor, wenn die tatsächlichen Kosten die Kosten im
   Kostenvoranschlag um nicht 20 % überschreiten. Soweit der AUFTRAGGEBER der weiteren
   Auftragsausführung widerspricht, ist PPU berechtigt, die bis zum Zeitpunkt des Widerspruchs
   entstandenen Kosten entsprechend dem Kostenvoranschlag abzurechnen. 
9. Prospekte, Kataloge und Preislisten sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich;
   Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.
10. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist PPU zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nach
    erteilter Auftragsbestätigung und vor Lieferung bzw. Abnahme außergewöhnliche Erhöhungen von
    Rohstoff- bzw. Energiekosten um mindestens 20 % eintreten, die sich auf den Verkaufspreis
    auswirken können. Die Kostenerhöhung wird sobald und soweit sie eingetreten ist dem
    AUFTRAGGEBER auf Verlangen nachgewiesen. Im Falle des Rücktritts ist PPU verpflichtet, dem
    AUFTRAGGEBER bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. 

III. Lieferung, Abnahme 

1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des AUFTRAGGEBERs an die vom AUFTRAGGEBER
   angegebene Lieferadresse. Unverzügliche Entladung durch den AUFTRAGGEBER vorausgesetzt,
   soweit dem AUFTRAGGEBER die Entladung obliegt. Der AUFTRAGGEBER hat Schäden und
   zusätzliche Aufwendungen zu ersetzen, die durch nicht geeignete Anfuhr Wege bzw. verzögerte
   Entladung entstehen. 
2. Liefertermine werden grundsätzlich individuell vereinbart und bedürfen der in Textform verfassten
   Bestätigung von PPU. Ein in der Auftragsbestätigung angegebener Liefertermin gibt nur einen circa
   Liefertermin an, soweit nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin vereinbart wird. Die Einhaltung des
   Liefertermins setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie
   sämtliche vom AUFTRAGGEBER beizubringende Unterlagen, Zahlungen und Sicherheiten
   termingemäß bei PPU eingegangen sind. Die Lieferung setzt voraus, dass der AUFTRAGGEBER
   seine vertraglichen Pflichten erfüllt hat, insbesondere, dass Vorschusszahlungen termingemäß bei
   PPU eingegangen sind. Durch fehlerhafte Adressdaten verursachte Zusatzkosten hat der
   AUFTRAGGEBER zu tragen. 
3. Durch nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des AUFTRAGGEBERs verlängert sich
   die Lieferfrist in angemessener Weise. Erfüllt der AUFTRAGGEBER eine ihm obliegende
   Mitwirkungspflicht nicht oder teilweise nicht, so verlängert sich eine verbindlich zugesicherte Lieferzeit
   angemessen, wenigstens jedoch um den Zeitraum, in dem der AUFTRAGGEBER seiner
   Mitwirkungspflicht nicht genügt hat. 
4. Ist PPU an der rechtzeitigen Lieferung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse (wie z.B.
   Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Transportsperren), die PPU weder verursacht
   noch zu vertreten hat, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Ist
   der AUFTRAGGEBER Unternehmer, verlängert sich die Lieferzeit daneben auch, wenn PPU selbst
   nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird, obwohl mit dem Vorlieferanten rechtzeitig und mit der im
   kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. 
5. Lieferverzögerungen der in Ziffer III. 4. bezeichneten Art berechtigen PPU dazu, ganz oder teilweise
   vom Vertrag zurückzutreten, wenn PPU den AUFTRAGGEBER unverzüglich über die
   Lieferverzögerungen informiert hat. Im Falle des Rücktritts ist PPU verpflichtet, dem
   AUFTRAGGEBER bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. 
6. PPU behält sich die Berechnung von Lagerkosten in Höhe von 25 €/m2 in Anspruch genommene
   Lagerfläche pro angefangenen Monat des Lieferverzuges vor, wenn die Auslieferung ohne
   Verschulden PPU verzögert wird. Dies gilt auch dann, wenn der AUFTRAGGEBER die Annahme
   verweigert, seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt oder die Anlieferung aufgrund von PPU nicht zu
   vertretenden Liefer-oder Zulieferhindernissen die Lieferung/Herstellung – ausgeführt durch die PPU
   oder Beauftragten Dritten – nicht erfolgen kann. 
7. PPU behält sich Teillieferungen vor, es sei denn, dass Teillieferungen für den AUFTRAGGEBER
   unzumutbar sind. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt und sind bei Fälligkeit zu bezahlen.
   Verzögerungen oder Fehler einzelner Teillieferungen berechtigen nicht zur Nichtabnahme der übrigen
   Lieferungen. 
8. Bei Werkleistungen ist der AUFTRAGGEBER zur unverzüglichen Abnahme der individuell
   angefertigten Ware verpflichtet, sobald ihm deren Vollendung angezeigt worden ist bzw. eine
   erfolgreiche Überprüfung der vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmale stattgefunden hat. Über die
   Abnahme ist ein von PPU und dem AUFTRAGGEBER zu unterzeichnetes Protokoll anzufertigen.
   Unerhebliche Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Leistungsmerkmalen und
   Abnahmekriterien berechtigen den AUFTRAGGEBER nicht, die Abnahme zu verweigern. Der
   Abnahme steht es gleich, wenn PPU dem AUFTRAGGEBER die Fertigstellung der Ware angezeigt
   hat und dieser die Ware nicht innerhalb einer von PPU bestimmten angemessenen Frist abnimmt,
   obwohl er dazu verpflichtet ist. 
9. Bei Werkleistungen entstehende Wartezeiten, die nicht durch PPU verursacht wurden, werden zu
   einem Stundensatz von:
   – Softwaretechniker 105,00 €/Std.
   – Ingenieur 90,00 €/ Std.
   – Montagetechniker 75,00 €/ Std.
   – Facharbeiter 45,00 €/ Std.
   berechnet. Eventuelle separate Reise- und Übernachtungskosten werden nach tatsächlichem
   Aufwand abgerechnet. Bei Werkleistungen entstehende Regiearbeiten sind, falls nicht ausdrücklich
   vereinbart gem. den Sätzen wie in III-8 vergüten. Regiearbeiten werden vom AUFTRAGGEBER an die
   PPU beauftragt Als Regiearbeiten gelten weiterhin bauseitig nicht erledigte Vorarbeiten des
   AUFTRAGGEBERS, welche durch die PPU im Rahmen des Baues übernommen werden müssen, um
   einen fristgemäßen Bauablauf zu gewährleisten. Unabhängig davon sind auch pauschale
   Verrechnungssätze für Leistungen, die projektbezogen angeboten werden. 
10. Verpackung, Versandweg und Versandart sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem
    pflichtgemäßen Ermessen von PPU überlassen. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist eine
    Haftung von PPU für die Versandwahl bzw. termingerechtes Eintreffen der Ware grundsätzlich
    ausgeschlossen. 
11. Versandkosten, Gefahrübergang

1.Der Versand der Ware erfolgt regelmäßig versichert. Die Versandkosten inkl. Versicherung sind vom
AUFTRAGGEBER zu zahlen. Dies gilt nicht für Ersatzlieferungen. 

2. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, geht das Risiko im Hinblick auf die bestellte Ware auf den
   AUFTRAGGEBER über, sobald PPU die Ware an das jeweilige Transportunternehmen bzw. bei
   Selbstabholung an den AUFTRAGGEBER oder dessen Transportperson übergeben hat. PPU behält
   sich vor, auf dem Transportweg verloren gegangene oder beschädigte Ware nach eigenem Ermessen
   im jeweiligen Einzelfall zu ersetzen. 
3. Bei vom AUFTRAGGEBER zu vertretener Verzögerung der Auslieferung geht die Gefahr einer
   Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Anzeige der Lieferbereitschaft durch PPU
   auf den AUFTRAGGEBER über. Die durch die Verzögerung verursachten Mehrkosten trägt der
   AUFTRAGGEBER. Von PPU nicht verschuldete Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmebzw. Abnahmeverweigerung. 
4. Bei Werkleistungen gehen alle Risiken und Gefahren spätestens im Zeitpunkt der Abnahme auf
   den AUFTRAGGEBER über. Das Gleiche gilt, wenn der AUFTRAGGEBER die Ware nicht innerhalb
   einer von PPU bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. 
5. Zahlung, Fälligkeit, Verzug
6. Die Rechnungen von PPU sind spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungserhalt auf
   das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Skonti und sonstige Preisnachlässe bedürfen
   einer vorherigen, in Textform verfassten Vereinbarung. 
7. Schecks- und Wechselzahlungen bedürfen der vorherigen, in Textform verfassten ausdrücklichen
   Vereinbarung mit PPU und werden nur erfüllungshalber angenommen. Bank-, Diskont- und
   Einzugsspesen sowie Zinsen sind PPU unverzüglich zu vergüten. Gutschriften über Wechsel und
   Schecks erfolgen erst nach Eingang des Nettoerlöses und nur in dessen Höhe. 
8. Kommt der AUFTRAGGEBER mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, ist PPU
   berechtigt – unbeschadet sonstiger Rechte von PPU – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in der
   gesetzlichen Höhe zu verlangen. Darüber hinaus ist PPU berechtigt dem AUFTRAGGEBER
   angemessene Mahngebühren für jede einzelne Mahnung in Rechnung zu stellen. Befindet sich der
   AUFTRAGGEBER bei vereinbarter Ratenzahlung mit der Bezahlung der Leistung wegen allgemeiner
   Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach
   Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden sämtliche Verbindlichkeiten des
   AUFTRAGGEBERs gegenüber PPU sofort fällig. 
9. Aufrechnungsrechte stehen dem AUFTRAGGEBER nur zu, wenn seine Gegenansprüche
   rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von PPU anerkannt sind oder in einem engen
   synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des AUFTRAGGEBERs stehen. 
10. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung, Pflichten des AUFTRAGGEBERs
11. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, beträgt die Mängelhaftung von PPU grundsätzlich ein (1)
    Jahr und erstreckt sich nur auf neu hergestellte Waren, insbesondere auf Material-, Verarbeitungs-,
    Konstruktions- und Qualitätsfehler. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist für Gebrauchtware eine
    Gewährleistung und Mängelhaftung grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen verjähren die
    Mängelansprüche bei einem Bauwerk und bei Sachen für ein Bauwerk nach den gesetzlichen
    Vorschriften (§ 438 Abs. 2, § 634a Abs. 1 BGB). 
12. Ist der AUFTRAGGEBER Verbraucher, beträgt eine Gewährleistung und Mängelhaftung von PPU
    bei Verkauf von gebrauchten Sachen ein (1) Jahr.
13. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung,
    fehlerhafter Behandlung oder natürlicher Abnutzung durch den AUFTRAGGEBER beruhen. Werden
    Waren preisreduziert unter ausdrücklichem Hinweis auf bestimmte Mängel verkauft, so sind insoweit
    betreffende Mängelansprüche ausgeschlossen. Es bestehen keine Ansprüche aufgrund eines
    Mangels, falls nur eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vorliegt oder
    die Beeinträchtigung der Brauchbarkeit nur unerheblich ist. Ferner sind Mängel ausdrücklich dann
    ausgeschlossen, falls durch den Auftraggeber oder einen Dritten unsachgemäße
    Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Hardware, Software oder an Anlagenteilen
    vorgenommen worden sind. 
14. PPU haftet bei Werkleistungen nicht für den zufälligen Untergang und die zufällige
    Verschlechterung vom AUFTRAGGEBER gelieferter Materialien. Das Gleiche gilt, wenn die
    Werkleistung vor der Abnahme aus Gründen, die der AUFTRAGGEBER zu vertreten hat, untergeht,
    sich verschlechtert oder unausführbar geworden ist. In diesem Fall ist PPU berechtigt, einen der
    geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung sowie den Ersatz von Auslagen zu verlangen. 
15. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, gelten alle Lieferungen als ordnungsgemäß erbracht,
    unbeschädigt und mangelfrei, sofern der AUFTRAGGEBER nicht im Zeitpunkt der Lieferung die
    Schlecht- bzw. Falschlieferung oder die Mengenabweichung oder Mangelhaftigkeit unverzüglich
    vermerkt und PPU unverzüglich, im jeweiligen Einzelfall und der Erkennbarkeit nach, grundsätzlich
    spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung in Textform hiervon in Kenntnis setzt.
    Falls der AUFTRAGGEBER es versäumen sollte, PPU dementsprechend zu informieren, gilt dies als
    Genehmigung der Lieferung und Verzicht auf sämtliche diesbezüglichen Ansprüche. Bei einer solchen
    Kontaktaufnahme mit PPU muss der AUFTRAGGEBER die genaue Abweichung der bestellten von
    der gelieferten Ware hinsichtlich Anzahl oder Art oder die Mängel genau angeben. Sollte sich eine
    Lieferung als unvollständig erweisen, so veranlasst PPU innerhalb von dreißig (30) Tagen nach
    Empfang der in Textform verfassten Benachrichtigung nach eigenem Ermessen entweder eine
    Ersatzlieferung oder eine Gutschrift auf das AUFTRAGGEBER Konto. 
16. Bei Werkleistungen stehen dem AUFTRAGGEBER Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel nur
    zu, wenn sie unmittelbar bei der Abnahme gerügt und im Abnahmeprotokoll vermerkt worden sind.
17. Liegt im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein von PPU zu vertretener Mangel der Ware vor, so kann
    der AUFTRAGGEBER nach seiner Wahl zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die
    Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgabe der gelieferten Ware verlangen (Nacherfüllung).
    Bei Werkleistungen ist PPU berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Ist der
    AUFTRAGGEBER Unternehmer, beschränkt sich die Ersatzpflicht der erforderlichen Aufwendungen
    zum Zwecke der Mängelbeseitigung der Höhe nach auf die Höhe des Preises für die mangelfreie
    Ware. 
18. Der AUFTRAGGEBER hat die Ware auf Verlangen von PPU zum Zwecke der Nacherfüllung
    zurückzusenden und PPU in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit zur Vornahme der
    Nacherfüllung zu geben. Verweigert der AUFTRAGGEBER diese, so ist PPU von der
    Mängelbeseitigung befreit. PPU erlangt Eigentum an den ersetzten Teilen. 
19. PPU kann die vom AUFTRAGGEBER gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
    unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in
    mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die
    andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den AUFTRAGGEBER zurückgegriffen
    werden könnte. Der Anspruch des AUFTRAGGEBERs beschränkt sich in diesem Fall auf die andere
    Art der Nacherfüllung; auch diese kann PPU wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert
    PPU zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der AUFTRAGGEBER die
    mangelhafte Sache herauszugeben. 
20. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem AUFTRAGGEBER nur zu, falls die zur
    Aufrechnung oder Zurückbehaltung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder
    unbestritten ist. Ausgenommen sind ebenfalls Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
    Eine Gegenforderung, Aufrechnung und/oder eine Minderung, die sich aus einem anderen
    Vertragsverhältnis ergibt wird grundsätzlich abgelehnt. 
21. Ist PPU zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird die Nacherfüllung aus
    Gründen, die PPU zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder schlägt in
    sonstiger Weise fehl, ist der AUFTRAGGEBER nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
    zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind
    der AUFTRAGGEBER und PPU dazu verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen
    zurückzugewähren und gezogene Nutzungen, insbesondere zeitanteilige Wertminderungen,
    herauszugeben. 
22. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, verpflichtet er sich, unentgeltlich alle Voraussetzungen im
    Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur Leistungserbringung durch PPU erforderlich sind.
    Soweit der AUFTRAGGEBER in diesem Zusammenhang PPU geforderte Voraussetzungen
    vorenthält, hat er PPU die hierdurch entstehenden Wartezeiten auf Verlangen gesondert zu vergüten.
    Werden auf Veranlassung des AUFTRAGGEBERs, der Unternehmer ist, Produktionskapazitäten
    vorgehalten und kommt es aus Gründen, die PPU nicht zu vertreten hat, nicht oder zu einer
    verspäteten Auftragsausführung, haftet der AUFTRAGGEBER für einen daraus entstandenen
    Schaden. 
23. Wegen Forderungen aus dem Auftrag steht PPU ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund
    des Auftrages in den Besitz von PPU gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann
    auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen
    Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftrag in Zusammenhang stehen. Für
    sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese
    unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand im Eigentum des
    AUFTRAGGEBERs steht bzw. über den der AUFTRAGGEBER verfügungsberechtigt ist. 
24. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist eine über die vorbezeichneten Mängelansprüche
    hinausgehende Haftung von PPU ausgeschlossen. Insbesondere haftet PPU gegenüber dem
    AUFTRAGGEBER, der Unternehmer ist, nicht für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden,
    insbesondere nicht für Vermögensschäden und entgangenen Gewinn. 
25. Soweit die Haftung von PPU ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
    dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
26. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
    grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner gelten die Haftungsbeschränkung nicht bei Schäden aus
    Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen haftet PPU auch bei
    einfacher Fahrlässigkeit. 

VII. Datenschutz 

1. Zum Zwecke der Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung werden von PPU Daten zur Person
   des AUFTRAGGEBERs (z.B. Name, Anschrift, E-Mail, Adresse, social network) oder zum Auftrag
   (z.B. Bestelldaten, Lieferanschrift) entsprechend der aktuellen Datenschutzgesetze erhoben,
   gespeichert und verarbeitet. Durch Aufgabe der Bestellung willigt der AUFTRAGGEBER ein, dass
   PPU die auf dem Bestellformular enthaltenen persönlichen Daten entsprechend der aktuellen
   Datenschutzgesetze erhebt, verarbeitet und nutzt, um die Bestellung auszuführen. 
2. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an außenstehende Dritte durch
   PPU, es sei denn, dass hierzu eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht
   oder der AUFTRAGGEBER ausdrücklich sein Einverständnis erklärt. Dritte im Sinne dieser
   Bestimmung sind nur am Geschäft Unbeteiligte. Die Daten werden lediglich zur Abwicklung der
   Bestellung und der Zahlung benutzt und nur zu diesem Zwecke an beteiligte Geschäftspartner
   weitergegeben. 
3. Bei Service- und Wartungsverträgen willigt der AUFTRAGGEBER zusätzlich ein, dass PPU Daten,
   die durch die in seinem Anwesen eingebaute Kläranlagensteuerung erfasst werden, verarbeitet und
   im Sinne der Anlagenfunktion nutzt. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, Mieter oder Pächter des
   in seinem Eigentum stehenden Miet- bzw. Pachtobjektes mit Abschluss des Miet- bzw. Pachtvertrages
   darauf hinzuweisen, dass PPU die Einwilligung zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und –Nutzung
   gewährt wurde. 
4. Der AUFTRAGGEBER ist jederzeit zum Widerspruch berechtigt. Für den Widerspruch wird auf die
   Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer I-4. verwiesen.

VIII. Urheberrechtsschutz 

1. Die von PPU gestalteten Inhalte, Logos und Bilder unterliegen dem Urheberrechtschutz. Eine
   Vervielfältigung oder Verbreitung oder sonstige Veröffentlichung bedarf der in Textform verfassten
   Zustimmung von PPU. Bei unberechtigter Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstiger Veröffentlichung
   der Inhalte, Logos oder Bilder ist der AUFTRAGGEBER PPU zum Schadensersatz verpflichtet. 
2. PPU behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher
   und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen
   Dritten – insbesondere verändert- nicht zugänglich gemacht werden. 
3. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem AUFTRAGGEBER ein nicht
   ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu
   nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine
   Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der AUFTRAGGEBER darf die
   Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem
   Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, Herstellerangaben,
   insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne vorherige, in Textform verfasste
   Zustimmung von PPU zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den
   Dokumentationen einschließlich Kopien bleiben im Eigentum von PPU bzw. dem Softwarelieferanten.
   Die Vergabe von Unterlizenzen ist unzulässig. 
4. Eigentumsvorbehalt
5. PPU behält sich bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den AUFTRAGGEBER bestehender Ansprüche
   das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für
   einzelne Waren bezahlt worden Ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand für die
   Dauer des Eigentumsvorbehalts in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Sollte sich der
   AUFTRAGGEBER vertragswidrig verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, ist PPU
   berechtigt die Ware zurückzufordern.. Der AUFTRAGGEBER ist zur Weiterveräußerung der
   Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Forderungen aus der
   Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der AUFTRAGGEBER schon jetzt an PPU in Höhe des
   vereinbarten Preises der Ware inkl. Mehrwertsteuer ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne
   oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Beund Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den AUFTRAGGEBER und erfolgt stets Namens
   und im Auftrag für uns. 
6. Der AUFTRAGGEBER tritt an PPU für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen
   Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt
   bis zur Tilgung sämtlicher PPU gegen den AUFTRAGGEBER zustehender Forderungen alle aus dem
   Weiterkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden
   sicherheitshalber ab. Die PPU nimmt diese Abtretung bereits zur Zeit des Vertragsschlusses an.
   Der AUFTRAGGEBER ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er
   seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit
   anderen Waren, die nicht im Eigentum von PPU stehen, verkauft oder vermietet, so gilt die
   Weiterverkaufsforderung in Höhe des zwischen PPU und dem AUFTRAGGEBER für die Ware
   vereinbarten Kaufpreises als abgetreten. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, auf Verlangen von
   PPU dem Kunden die Abtretung bekannt zu geben und PPU die zur Geltendmachung der Forderung
   gegenüber dem Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen sowie die
   erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Sicherungsmaßnahmen
   trägt der AUFTRAGGEBER. Falls die Ware mit einem nicht im Eigentum PPU stehenden Gegenstand
   verarbeitet wird, so erwirbt PPU das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
   objektiven Wertes der Ware zu dem Wert der bearbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.
   Gleiches gilt für den Fall der Vermischung. Zur Sicherung der Forderungen tritt der AUFTRAGGEBER
   auch solche Forderungen ab, welche aus der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück
   gegen einen Dritten entstehen. 
7. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, der PPU Pfändungen der Vorbehaltsware oder der
   abgetretenen Ansprüche unverzüglich mitzuteilen und Dritte auf das Eigentum von PPU hinzuweisen.
   Der AUFTRAGGEBER hat der PPU zur Geltendmachung seiner Rechte gegen Dritte die
   erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen, die notwendigen Unterlagen auszuhändigen um Ihn
   bei einer Drittwiderspruchsklage Gem. § 771 ZPO zu unterstützen. Soweit Dritte nicht in der Lage sind
   PPU die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der
   AUFTRAGGEBER für den entstandenen Ausfall. 

4.Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, umgebildet oder mit anderen, PPU nicht gehörenden
Gegenständen verbunden, so steht PPU Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der
sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen
Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Der AUFTRAGGEBER hat das Eigentum von PPU
unentgeltlich unter Ausschluss des § 690 BGB zu verwahren. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer,
hat er bei der Verwahrung in diesem Fall für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen.
Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache sowie des Rechtsverlustes bei
Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück, dergestalt, dass sie wesentlicher Bestandteil
des Grundstücks wird, tritt der AUFTRAGGEBER PPU seinen Anspruch in Höhe des PPU
zustehenden Anteils zur Sicherung der Forderung ab. In diesem Fall ist der Übergang der Forderung
für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart, ohne dass es einer zusätzlichen Abtretungserklärung
bedarf. 

5. Erfüllt der AUFTRAGGEBER seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist er auf Verlangen von
   PPU zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Alle Kosten der Rücknahme sowie der Verwertung des
   Kaufgegenstandes trägt in diesem Fall der AUFTRAGGEBER. Ist der AUFTRAGGEBER
   Unternehmer, verpflichtet er sich auf die Ausübung seines Besitzrechtes zu verzichten und PPU den
   ungehinderten Zugang zur Vorbehaltsware und deren Abholung zu gestatten. 
6. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von PPU gegen den
   AUFTRAGGEBER aus der laufenden Geschäftsverbindung um insgesamt mehr als 20 %, so ist PPU
   auf Verlangen des AUFTRAGGEBERs verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl
   freizugeben. 
7. PPU behält sich alle Rechte an den technischen Unterlagen vor, die
   dem AUFTRAGGEBER ausgehändigt wurden. Ohne vorherige, in Textform verfasste Zustimmung von
   PPU dürfen diese Unterlagen weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb
   des Zweckes verwendet werden, zu dem sie dem AUFTRAGGEBER übergeben wurden. Der Besitz
   dieser Unterlagen berechtigt nicht zum Nachbau von Maschinen, Anlagen, Komponenten oder von
   Teilen derselben. 
8. Hinweise zur Batterieentsorgung

lm Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien
enthalten, ist PPU verpflichtet, den AUFTRAGGEBER auf folgendes hinzuweisen: Der
AUFTRAGGEBER ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er
kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich
am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten
Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die
Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004
Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie
enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. 

1. Widerrufsrecht für Verbraucher
2. Ist der AUFTRAGGEBER Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
   ein Widerrufsrecht zu. Spätestens nach Vertragsschluss wird dem Verbraucher die
   Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular auf Papier bzw. einem dauerhaften Datenträger
   zur Verfügung gestellt. Die Informationen, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nicht zusteht und
   der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann bzw. ein Widerrufsrecht vorzeitig
   erlöschen kann, erhält der Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärungen in klarer und
   verständlicher Weise zur Verfügung gestellt. 
3. Entsprechend Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB wird der Verbraucher
   darüber informiert, dass er dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von
   Dienstleistungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schuldet, wenn der
   Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass mit
   der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird (§ 357 Abs. 8 BGB). 
4. Entsprechend Art. 246 § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB wird der Verbraucher
   darüber informiert, dass ein Widerrufsrecht nicht bei den Verträgen besteht, die in § 312g Abs. 2 Satz
   1 Nr. 1 und 11 BGB genannt sind und der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann.
   Unter anderem besteht ausweislich der gesetzlichen Vorschriften kein Widerrufsrecht bei folgenden
   Verträgen:
   – Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
   individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
   die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
   – Verträge, bei denen der Verbraucher PPU ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um
   dringende Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer
   bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder
   hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht
   unbedingt als Ersatzteile benötigt werden. 
5. Entsprechend Art. 246 § 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB wird der AUFTRAGGEBER
   darüber informiert, dass ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die in 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und 6
   BGB genannt sind, vorzeitig erlöschen kann. Unter anderem erlischt das Widerrufsrecht des
   Verbrauchers vorzeitig bei folgenden Verträgen:
   – Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
   Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
   – Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
   untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
   – Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
   Packung, wenn die Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.
   – Verträge mit Verbrauchsmaterialien, welche in einem marktüblichen Gebinde geliefert wurden 
6. Entsprechend Art. 246 § 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB wird der Verbraucher darüber informiert, dass ein
   Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn PPU die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der
   Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche
   Zustimmung gegeben hat ungleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein
   Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). 
7. Entsprechend Art. 246a § 2 EGBGB wird der Verbraucher darüber informiert, dass er bei einem
   Vertrag über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, der außerhalb von Geschäftssäumen
   geschlossen wird, bei dem die beiderseitigen Leistungen sofort erfüllt werden und die vom
   Verbraucher zu leistende Vergütung 200 Euro nicht übersteigt und der Verbraucher ausdrücklich die
   Dienste des Unternehmers angefordert hat, seine Willenserklärung nicht widerrufen bzw. ein
   bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann. 

XII. Schlussbestimmungen 

1 . PPU ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten
Leistungsspektrums zu beauftragen. 

2.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

3. Erfüllungsort ist – vorbehaltlich ausdrücklicher individueller Vereinbarungen – der Geschäftssitz
   von PPU.
4. Ist der AUFTRAGGEBER Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bayreuth; PPU ist
   jedoch auch berechtigt, an einem anderen zuständigen Gericht zu klagen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht wirksam oder durchführbar sein, so wird hierdurch
   die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
   Bestimmungen soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Bestimmung gelten, die
   wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt haben würden,
   wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.